Nach­dem Baden-Würt­tem­berg zum 16.09.21 die Lohn­aus­fall­ent­schä­di­gung für Unge­impf­te ein­stellt, haben nun meh­re­re Bun­des­län­der ange­kün­digt, nach­zu­zie­hen. Zum 11. Okto­ber schließt sich NRW an, auch Bay­ern prüft eine ent­spre­chen­de Regelung.

Das Argu­ment: Die Steu­er­kas­sen sol­len nicht dadurch belas­tet wer­den, dass sich Men­schen bewusst gegen das Imp­fen ent­schei­den. Gelöst wird die­ses Pro­blem indes nicht, son­dern vor allem in die Betrie­be verlagert.

Müs­sen Arbeit­neh­mer der­zeit in eine behörd­lich ange­ord­ne­te Qua­ran­tä­ne, z.B. als Coro­na-Ver­dachts­fall, Kon­takt­per­so­nen oder Rück­keh­rer aus Risi­ko­ge­bie­ten, ist ihnen im Regel­fall die Arbeits­leis­tung unmög­lich, sofern die Arbeit nicht vom Home-Office aus erbracht wer­den kann. Infol­ge des­sen muss der Arbeit­ge­ber auch kei­nen Lohn zah­len. Wenn der Arbeit­neh­mer nicht zeit­gleich arbeits­un­fä­hig krank ist, wird natür­lich auch kei­ne Lohn­fort­zah­lung nach Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz geleistet.

Den­noch zahlt der Arbeit­ge­ber erst ein­mal Gel­der wei­ter. Es fließt  näm­lich die Ent­schä­di­gung nach § 56 Abs. 1 Inf­SchG in Höhe des Net­to­ar­beits­ent­gelts an den Arbeit­neh­mer. Der Arbeit­ge­ber bean­tragt dann den Aus­gleich der Ent­schä­di­gung von der Staats­kas­se. Für den Arbeit­neh­mer ändert sich hier weder die Höhe, noch der Schuld­ner der Leis­tung. Aus die­sem Grund gab es bis­her wenig Anlass für betrieb­li­che Streitfälle.

Für die nun anste­hen­den Ände­run­gen der Ver­wal­tungs­pra­xis braucht es kei­ne Geset­zes­än­de­rung, da die Rechts­grund­la­ge mit § 56 Abs. 1 S.2 Inf­SchG bereits besteht: